Gerichtliche Überprüfung eines Hausverbots für das Jobcenter

von Britta Wegner

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass für den Rechtsstreit über ein Hausverbot, das einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von einem Leistungsträger gem. § 6 SGB II (Jobcenter) erteilt worden ist, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 41 I 1 VwGO eröffnet ist.

OVG Hamburg, Beschluss vom 17.10.2013 – 3 So 119/13

I. Die Rechtsnatur des von einem Träger öffentlicher Verwaltung ausgesprochenen und gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Hausverbots bestimmt sich maßgeblich nach dem Zweck der Maßnahme. Liegt der Zweck eines Hausverbots in der Sicherung der widmungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung einer öffentlichen Einrichtung, ist die Ausübung des Hausrechts als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren.
„Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der Ag. sein Hausverbot als Verwaltungsakt ausgestaltet hat, wie sich aus der dem Bescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung sowie der Anordnung der sofortigen Vollziehung für den Fall des Widerspruchs ergibt. Mithin ist auch der Ag. von einer hoheitlichen Befugnis ausgegangen, deren Bestehen und Rechtmäßigkeit der Kontrolle durch die allgemeinen oder speziellen Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. zu vorstehendem z. B. OVG Bremen NordÖR 2013, 264; OVG Münster NJW 2011, 2379). Dass es sich hier um eine Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt, bedarf keiner weiteren Begründung.“ (OVG Hamburg aaO)
II. Der Rechtsstreit ist auch nicht einem anderen Gericht i. S. v. § 40 I 1 HS 2 VwGO ausdrücklich zugewiesen; insbesondere ergibt sich keine Zuständigkeit für die Sozialgerichtsbarkeit aus § 51 I Nr. 4 a SGG, wonach Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden ...

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