Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen

Mit der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherunsgverwahrung bei sog. “Altfällen” hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Der rechtliche Maßstab, an dem die Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzugs zu messen ist, wird vorliegend maßgeblich dadurch bestimmt, dass am 05.08.2013 zehn Jahre der Maßregel vollzogen waren. Insoweit findet zunächst § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB (gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB in der Fassung vom 05.12.2012) Anwendung. Danach ist die Maßregel nach zehn Jahren Vollzug für erledigt zu erklären, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten (im Sinn des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) begehen wird, durch die die Opfer körperlich oder seelisch schwer geschädigt werden.

Indes ist weiter zu beachten, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung 1992 und damit zu einem Zeitpunkt erfolgte, als nach dem damals geltenden Recht die erstmalige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zwingend nach zehn Jahren kraft Gesetzes endete (§ 67d Abs. 1 und Abs. 3 StGB i.d.F. vom 10.03.1987). Deshalb bestimmt Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus nur angeordnet werden darf, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird.

Das Erfordernis einer “psychischen Störung” soll sicherstellen, dass die allein präventiven Zwecken dienende Sicherungsverwahrung1 mit den Vorgaben der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Einklang steht, die insoweit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e eine Freiheitsentziehung nur bei psychisch Kranken (in den allein verbindlichen englischen und französischen Fassungen: “person of unsound mind” bzw ...

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