Feedback-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung

Eigener Leitsatz: Eine Feedback-Anfrage, die unaufgefordert und ohne vorherige Zustimmung per E-Mail versendet wird, stellt unzulässige Werbung dar. Sie belästigt den Empfänger erheblich und ist nicht hinnehmbar. Ein freiberuflich tätige Empfänger wird durch den Versand der Bewertungsanfrage in seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt.

Amtsgericht Hannover

Urteil vom 03.04.2013

Az.: 550 C 13442/12


Tatbestand Die Parteien streiten über die Unterlassung der Zusendung von Feedback-Anfragen per E-Mail, sowie Auskunftsansprüche und Abmahnkosten.
Der Kläger betreibt ein Anwaltsbüro. Er bestellte bei der Beklagten Autoreifen. Mit E- Mail vom 02.08.2012 teilte er der Beklagten mit, dass er keine Werbung, Newsletter, Bewertungsanfragen etc. wünsche. Mit E-Mail vom 02.08.2012 wurde ihm von der Beklagten mitgeteilt, dass er aus dem Newsletter-Verteiler ausgetragen worden sei. Am 11.11.2012 erhielt er unter seiner E-Mail-Adresse eine Bewertungsanfrage für seine Reifen. Die Beklagte wurde mit Schriftsatz vorn 12.11.2012 unter Fristsetzung zum 26.11.2012 abgemahnt. Eine Unterlassungserklärung gab die Beklagte nicht ab.
Neben dem Unterlassungsanspruch machte der Kläger mit der Klage einen Auskunftsanspruch geltend. Die Beklagte erkannte den Auskunftsanspruch mit Schriftsatz vom 14.01.2013 an und erteilte Auskunft über die gespeicherten Daten. Der Kläger begehrt die ihm persönlich entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 338,50 �.
Der Kläger ist der Auffassung, dass eine Feedback-Anfrage mit einer Werbe-E-Mail vergleichbar sei. Auch wenn seine Abmahnung zu weit gefasst sei, würde dies den Unterlassungsanspruch nicht entfallen lassen. Er habe auch einen Anspruch darauf, Unterlassung für alle seine Email-Adressen zu verlangen, nicht nur an die bereits durch die Beklagte verwendete E-Mail-Adresse ...Zum vollständigen Artikel


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