Ein Kondom “made in Germany”

Kondome, die in Deutschland nur noch befeuchtet, versiegelt und verpackt werden, dürfen nicht als “made in Germany” oder “deutsche Markenkondome” beworben werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Arnstädter Firma untersagt, für den Vertrieb ihrer Kondome diese mit irreführende Aussagen wie “made in Germany”, “deutsche Markenware” oder “deutsche Markenkondome” zu bewerben. Gleichzeitig hat das Oberlandesgericht damit seine Rechtsprechung in einer einstweiligen Verfügungssache am 20.11.2012 gesprochenen Urteils1 bestätigt. Der klagende Verein aus Rotenburg vertritt die Interessen von Unternehmen, die in Deutschland Kondome herstellen und vertreiben, und wacht über die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs auf dem deutschen Kondommarkt. Das in Bielefeld ansässige, beklagte Unternehmen betreibt einen Online-Shop für Erotikartikel und bietet hierin auch Kondome einer in Arnstadt ansässigen Firma an. Es bewirbt diese Kondome mit “made in Germany”, als “deutsche Markenware” und als “deutsche Markenkondome”. Die Arnstädter Firma bezieht diese Kondome als Rohlinge aus dem Ausland, um sie in ihrem hiesigen Werk ggf. noch zu befeuchten, und im Anschluss daran zu verpacken und zu versiegeln. Zudem unterzieht sie die Kondome einer Qualitätskontrolle im Hinblick auf Dichtigkeit und Reißfestigkeit ...

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