BGH: Gewalttäter muss Wohnsitz verlegen

von Hans-Otto Burschel

Die Trennung der Eheleute war von heftigen Auseinandersetzungen einschließlich Gewaltschutzverfahren geprägt.

Schließlich verlies die Frau die Ehewohnung und mietete sich in einem Mehrfamilienhaus ein. Unter Verwendung eines falschen Namens gelang es dem Ehemann, eine direkt unter der Wohnung seiner Ehefrau liegenden Wohnung anzumieten.

in einem weiteren Gewaltschutzverfahren beantragte die Ehefrau nunmehr (u.a.), ihrem Ehemann aufzugeben, seinen in dem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnsitz aufzugeben. AG und OLG lehnten diesen Antrag ab (OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 455).

Die zugelassene und eingelegte Rechtsbeschwerde (BGH v. 26.02.2014 - XII ZB 373/11 = NZFam 2014, 555) führte zur Zurückverweisung an das OLG ...

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