Bei gewonnenem Auto hält Jobcenter die Hand auf

von Thorsten Blaufelder

Gewährt Fortuna Hartz-IV-Beziehern einen Glücksspielgewinn, kann sich meist das Jobcenter freuen. Denn solche Gewinne gelten als Einkommen, die mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, stellte das Sozialgericht Mainz in einem am Dienstag, 24.06.2014, bekanntgegebenen Urteil klar (AZ: S 15 AS 132/11).

Im konkreten Fall hatten die Kläger allerdings doppelt Glück und gingen bei einem Glücksspielgewinn doch nicht leer aus. Im Herbst 2008 hatten die Hartz-IV-Bezieher einen Neuwagen bei einem Gewinnspiel gewonnen. Als das Jobcenter von dem Gewinn erfuhr, freute es sich offenbar mit und rechnete den Gewinn nicht auf die Hartz-IV-Leistungen als Einkommen an.

Doch als die Arbeitslosen das Auto für 7.800,00 € verkauften, verlangte die Behörde nun bereits gewährte Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 5.670,00 € zurück ...

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