Banken sehen schon wieder rot

von Clemens Pfitzer

Das rote Sparkassen-Logo dürfte den meisten bekannt sein. Aber reicht dies für den Schutz der Farbe Rot als Farbmarke aus bzw. wie bekannt muss eine solche Marke sein? Der Europäische Gerichtshof hat sich hierzu geäußert.

Die Sparkasse hatte die Farbe Rot HKS 13 beim DPMA 2002 angemeldet. Zunächst wurde fehlende Unterscheidungskraft beanstandet. Daraufhin legte die Sparkasse ein Gutachten vor, aus dem sich ergab, dass die Farbe rot bei Banken von 67,9% des Verkehrs mit der Sparkasse in Verbindung gebracht wird. Die Marke wurde daraufhin wegen Verkehrsdurchsetzung für Finanzdienstleistungen in Klasse 36 eingetragen.

Mehrere Banken beantragten in 2008 und 2009 die Löschung der Marke, darunter die Oberbank und Banco Santander.

Im Löschungsverfahren stellte sich die Frage, ob vorliegend nicht eine Bekanntheit von mindestens 70% des Verkehrs notwendig wäre.

Entscheidung des Gerichts

Der EuGH (Urteil vom 19.06.2014 – Az. C-217/13 und C-218/13) stellt fest, dass die zuständige Behörde (hier das DPMA) zu ermitteln hat, ob eine Marke Unterscheidungskraft aufgrund Benutzung erlangt hat ...

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