4A_66/2014: Stillschweigender Verzicht auf eine Berufungsverhandlung

von Roland Bachmann

In einer Auseinandersetzung betreffend Forderungen aus Werkvertrag konnte das Bundesgericht darlegen, wann im Berufungsverfahren vor der Rechtsmittelinstanz ein Anspruch auf Durchführung einer Berufungsverhandlung besteht. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Berufungsinstanz habe ohne Begründung auf eine Verhandlung verzichtet, obwohl er das Protokoll der ersten Instanz bemängelt und eine Partei- und Zeugenbefragung durch die Berufungsinstanz verlangt habe. Durch den Verzicht auf eine Berufungsverhandlung sei der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und der Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden (Urteil 4A_66/2014 vom 2. Juni 2014 E. 4). Das Bundesgericht verwarf die Rüge.


Das Bundesgericht erwog insbesondere, im Rechtsmittelverfahren gelte das Recht auf eine mündliche öffentliche Verhandlung nur sehr beschränkt. Es bestehe namentlich nicht, wenn die Rechtsmittelinstanz bloss Rechtsfragen zu überprüfen habe und vor der ersten Instanz, die mit der Feststellung des Sachverhalts befasst war, öffentlich verhandelt wurde oder eine mündliche Verhandlung hätte beantragt werden können. Die Parteien könnten überdies auf ihren Anspruch auf eine mündliche öffentliche Verhandlung verzichten. Da die Durchführung einer Berufungsverhandlung nach Art. 316 Abs. 1 ZPO nicht zwingend vorgeschrieben ist, müsse im Berufungsverfahren ein dahingehender Antrag gestellt werden ...Zum vollständigen Artikel


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