1C_730/2013: Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist höher zu gewichten als die Vermögensinteressen von Guisep Fry (Hotelier des "Uto Kulm")

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 4. Juni 2014 befasst sich das BGer ein weiteres Mal mit dem Hotel-Restaurant Uto Kulm, welches auf dem Gebiet der Gemeinde Stallikon ausserhalb der Bauzone liegt. Bereits mit Urteil 1C_328/2010 vom 7. März 2011 hat das BGer rechtskräftig entschieden, dass für zahlreiche, vom Betreiber des Hotel-Restaurants erstellte Bauten keine nachträgliche baurechtliche Bewilligung erteilt werden könne. Im Mai 2011 beschloss die Bau- und Planungskommission Stallikon, dass die Hotel Uto Kulm AG innert sechs Monaten ab Rechtskraft ihres Entscheids den vollständigen Abbruch der nicht bewilligten Bauten vorzunehmen habe. In der Folge stützte das Baurekursgericht des Kantons Zürich den Entscheid der Bau- und Planungskommission Stallikon und drohte für den Fall, dass der Rückbau nicht innerhalb von sechs Monaten erfolge, die Ersatzvornahme durch die Baubehörde auf Kosten der Hotel Uto Kulm AG an. Das von der Hotel Uto Kulm AG angerufene BGer weist die Beschwerde ab.

Vorab macht die Beschwerdeführerin geltend, dass das Verfahren zu sistieren sei, bis über den kantonalen Gestaltungsplan Uto Kulm rechtskräftig entschieden worden sei. Obwohl das Verfahren aus Gründen der Zweckmässigkeit ausgesetzt werden kann (Art. 6 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 71 BGG) führt das BGer aus, dass der Regierungsrat den kantonalen Gestaltungsplan auf Beschwerde hin wieder aufgehoben habe. Da deshalb unklar sei, ob ein Gestaltungsplan in Kraft treten wird, auf dessen Grundlage die vom Abbruchbefehl betroffenen, unbewilligten Bauten ganz oder teilweise bewilligt werden könnten, sei der Antrag auf Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens abzuweisen.

Im Zentrum des Urteils steht jedoch die Frage, ob der Abbruchbefehl dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügt ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK