Zwangsweise Förderung des Weinabsatzes

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind jetzt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhebung der Sonderabgabe für die gebietliche Absatzförderung in Rheinland-Pfalz nach § 2 des rheinland-pfälzischen Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.). Das Bundesverfassungsgericht befand, dass sowohl die Regelungen zum Deutschen Weinfonds (§§ 37, 43, 44 WeinG) wie auch die rheinland-pfälzischen Regelungen (§ 46 AbföG Wein) kompetenzgemäß erlassen wurden und den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von

Sonderabgaben mit Finanzierungszweck genügen.

Inhalt[↑]

  • Deutscher Weinfonds
  • Wein-Absatzförderung in Rheinland-Pfalz
  • Die Ausgangssachverhalte
  • Gesetzgebungskompetenz für den Deutschen Weinfonds
  • Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen
  • Wein-Absatzförderung in Rheinland-Pfalz

Deutscher Weinfonds[↑]

Der als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Deutsche Weinfonds hat die Aufgabe, die Qualität des deutschen Weines und durch Erschließung und Pflege der Märkte den Absatz des Weines und sonstiger Weinbauerzeugnisse zu fördern (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 WeinG) sowie auf den Schutz der durch Rechtsvorschriften für inländischen Wein festgelegten Bezeichnungen im In- und Ausland hinzuwirken (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 WeinG).

Zur Finanzierung der Tätigkeit des Deutschen Weinfonds wird nach § 43 Abs. 1 WeinG die “Abgabe für den Deutschen Weinfonds” von den Winzern (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG, sog. Flächenabgabe) und den Abfüllern und Auslandsvermarktern inländischen Weines (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinG, sog. Mengenabgabe oder Handelsabgabe) erhoben. Jeder Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Weinbergs hat eine jährliche Abgabe von 0,67 € je Ar der Weinbergsfläche (Flächenabgabe) abzuführen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr ...

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