Zahlungsfreiheit bzgl. des „registered capital“ seit 01.03.2014 in China

von Wolf M. Nietzer

Am 01.03.2014 trat die neue Modifizierung des chinesischen Unternehmensgesetzes in Kraft. Die Modifizierung betrifft die freie Kapitaleinzahlung. Demnach wurden nicht nur das Mindestkapital, sondern auch der gesetzlich festgelegte Einzahlungstermin abgeschafft, Art. 23, Art. 26, Art. 76, Art. 80 des chinesischen Unternehmensgesetzes.

Im Rahmen der Veröffentlichung der Modifizierung hat die chinesische Regierung vor der Presse geäußert, dass die Modifizierung auch bei neu zu gründenden Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, sei es ein Joint Venture oder ein Wholly Foreign Owned Enterprise, Anwendung findet. Zeitgleich hat die chinesische Regierung die Verwaltungsverordnungen bzgl. Chinese-Foreign Joint Venture und Wholly Foreign Owned Enterprise entsprechend modifiziert ...

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