Veröffentlichung von Bildwerken in Tageszeitung und E-Paper rechtfertigt nur eine Vergütung für den Fotografen

Eigener Leitsatz: Das Einverständnis eines Bildurhebers in die Veröffentlichung seiner Bildwerke gilt grundsätzlich nur insoweit, als der Urheber auch in die jeweilige Veröffentlichungsart zugestimmt hat. Es ist allerdings davon auszugehen, dass ein Fotograf, der einen Nutzungsvertrag mit einer Tageszeitung über die Verwendung der von ihm gefertigten Bilder in der Zeitung abgeschlossen hat, hierbei auch stillschweigend seine Einwilligung in eine Veröffentlichung seiner Bilder in der E-Paper-Ausgabe der Tageszeitung erteilt, ohne hierfür eine weitere Vergütung zu erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Fotograf von beiden Veröffentlichungen weiß, diesen Umstand stillschweigend hingenommen hat und in der Vergangenheit hiefür nie eine zusätzliche Vergütung verlangt hat.

Oberlandesgericht Zweibrücken

Urteil vom 03.04.2014

Az.: 4 U 208/12

In dem Rechtsstreit (...) wegen Urheberrechtsverletzung (weitere Foto-Verwertung in der E-Paper-Ausgabe einer Tageszeitung) hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch die Richter (...) auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2014 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. November 2012 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: I.
Der Kläger ist selbstständiger Berufsfotograf. Die Beklagte verlegt und druckt die Tageszeitung "Die R... ". Unter dem Internetauftritt "www.R... .de" veröffentlicht die Beklagte unter anderem ein sogenanntes "E-Paper" ...Zum vollständigen Artikel


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