Verkauf unterschlagener Waren – und die Schadensersatzpflicht des Käufers

Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung1.

Die verschärfte Haftung des Empfängers der Leistung entfällt, wenn der Leistende den Mangel des Rechtsgrunds kennt oder der Empfänger eine solche Kenntnis bei ihm annimmt. Hat der Empfänger einer Leistung mit einem Vertreter des Leistenden in sittenwidriger Weise zusammengewirkt, haftet er nur dann nicht verschärft nach § 819 Abs. 1 BGB, wenn die Leistung auch in Kenntnis des Vertretenen vom Mangel des Rechtsgrunds erfolgt ist und von diesem deswegen nach § 814 BGB nicht kondiziert werden kann.

Im hier entschiedenen Fall hatte der Vertriebsleiter eines Verlagsunternehmens Remittentenexemplare verbilligt weiterverkauft und hierfür vom Käufer ein privates “Zusatzhonorar” erhalten. Nunmehr verlangte das Verlagsunternehmen von dem Käufer den erlittenen Vertriebsschaden als Schadensersatz.

Der Schadensersatzanspruch des Verlags ergibt sich allerdings nicht aus § 990 Abs. 1, § 989 BGB; denn sie hat ihr Eigentum an den Zeitschriften durch Übereignung an den Käufer verloren (§ 929 Satz 1 BGB).

Die Übergabe nach § 929 Satz 1 BGB stellt einen tatsächlichen Vorgang dar, nämlich die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache2. Dieser muss ein Konsens über den Wechsel im Eigenbesitz zugrunde liegen, um die Übergabe von einer Besitzverschaffung durch verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 2 BGB) abzugrenzen3. Ein solcher Konsens liegt nach den von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil darin, dass die von dem Vertriebsleiter im Namen der Unternehmerin verkauften Zeitschriften dem Käufer in Kartons mit dem Firmenstempel und mit Lieferscheinen der Unternehmerin zugesandt wurden.

Die Parteien haben sich auch über den Übergang des Eigentums geeinigt ...

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