Streiten in China – Wenn es mit dem Lächeln vorbei ist.

von Markus Moser

Geschäfte mit Chinesen verlieren von Jahr zu Jahr an Exotik und werden immer alltäglicher. Dennoch äußern Unternehmer häufig Sorge über die Durchsetzung ihrer Rechte gegen Geschäftspartner aus dem Reich der Mitte. Dabei ist alles viel weniger bedrohlich als es scheint.

Das Wichtigste zuerst: Die Aufnahme einer Schiedsklausel in alle Verträge mit chinesischen Partnern ist dringend zu empfehlen. Trotz deutlicher Verbesserungen des Rechtssystems in China ist die Professionalität und Neutralität eines Schiedsgerichts weiterhin unübertroffen. Nach chinesischem Recht muss eine Schiedsinstitution gewählt werden. Soll das Schiedsverfahren in China stattfinden, muss es eine chinesische Institution sein. Das heißt im Klartext: Schiedsverfahren in Peking – Schiedsinstitution beispielsweise CIETAC, die größte chinesische Institution. Schiedsverfahren in Wien – es kann das renommierte Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich gewählt werden. Chinesische Gerichte erkennen auch die Entscheidungen ausländischer Schiedsgerichte in aller Regel reibungslos an.

Gibt es keine Schiedsklausel im Vertrag, ist dennoch nicht alles verloren. Gewiefte Anwälte werden zunächst versuchen, eine Zuständigkeit österreichischer Gerichte zu erreichen. Denn der österreichische OGH hat jüngst entschieden, dass eine Rechtsverfolgung in China „unzumutbar“ sein kann. Das ist vor allem für kleinere Streitwerte (unter 100.000 Euro) denkbar. Ohne Niederlassung oder Vermögen des chinesischen Gegners in Europa wird allerdings die Vollstreckung gegen ihn schwierig bis unmöglich sein, sodass diese Option nur in beschränkten Fällen zur Wahl steht ...

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