SIM-Karten-Pfand und Strafzahlungen bei Nichtbenutzung unzulässig

Eigener Leitsatz: Die Erhebung eines SIM-Karten-Pfands durch einen Telekommunikationsanbieter benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, da dieser kein anerkennenswertes Interesse an einer Rückerlangung der SIM-Karten hat. Auch ist es unzulässig dem Kunden eine Nichtbenutzungsgebühr für den Fall aufzuerlegen, dass er seine SIM-Karte über einen bestimmten Zeitraum nicht aktiv nutzt.

Landgericht Kiel

Urteil vom 14.05.2014

Az.: 4 O 95/13

In dem Rechtsstreit (...) hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 26.03.2014 durch die Richterin am Landgericht (...) für R e c h t erkannt: A. Unterlassung / Abmahnpauschale I. Unterlassungsansprüche Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Mobilfunkverträge mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Vertrage, geschlossen nach dem 01. April 1977, zu berufen: 1. [7. SIM-Karte (Verlust und Sperre)
7.1. Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der ... .]
Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Das Pfand wird dem Kunden mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt, wenn er die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an ... zurücksendet.
Sendet der Kunde die SIM-Karte nach Ablauf dieser 14-Tagesfrist an ... zurück, wird Ihm das in Rechnung gestellte Pfand wieder zurückgezahlt. 2. SIM-Karten-Pfand 17
9,97 � (netto) je Karte
17 Für die SIM-Karte wird ein Pfand (netto, ohne Ust.) erhoben ...Zum vollständigen Artikel


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