Rettet die LV: Nicht alle Vermittler müssen Provision offenlegen

von Michael Hilpüsch

Die Politik will die Lebensversicherungen retten. Dazu wurde Ende Mai 2014 im Eiltempo das Lebensversicherungsreformgesetz auf den Weg gebracht, dass der Bundestag am 24.06.2014 in erster Lesung behandelte.

Man sollte meinen, dass ein solches Gesetz nur Regelungen enthält, die die Rettung der Lebensversicherungsbranche betreffen.

Das ist aber nicht der Fall.

Vorgesehen ist auch eine Änderung des § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes durch Anfügung eines Absatzes 3 mit folgendem Wortlaut:

(Quelle: Drucksache 18/1772 vom 18.06.2014)

“2. Nach § 61 Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:

“(3) Der Versicherungsvermittler hat dem Versicherungsnehmer die ihm für den Abschluss des Vertrages mit dem Versicherungsunternehmen vertraglich vereinbarte Provision als Gesamtbetrag in Euro mitzuteilen. Er hat dies nach § 62 zu dokumentieren.”

Zunächst ist festzustellen, das derzeit diese Regelung für alle Produktsparten, also Kranken-, Lebens- und Sachversicherungen, sofort nach Verkündung des Gesetzes gelten würde und zu beachten wäre.

Deshalb stellt sich die Frage, was die Politik mit dieser Änderung erreichen will, da es ja nicht nur um die Rettung der Lebensversicherungsbranche gehen kann.

Schauen wir einmal in den Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/1772 vom 18.06.2014). Dort heißt es:

  1. “Durch die Pflicht des Versicherungsvermittlers, dem Versicherungsnehmer, die ihm für den Abschluss des jeweiligen Vertrages unmittelbar zustehende Provision als Gesamtbetrag in Euro mitzuteilen, wird die Transparenz für den Versicherungsnehmer erhöht.”
  2. “Das Eigeninteresse des Versicherungsvermittlers am Abschluss des Vertrages wird offengelegt. Der Versicherungsnehmer erhält eine zusätzliche Information, die für seine Entscheidung zum Abschluss eines Vertrages wesentlich sein kann ...
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