Rechtswidrigkeit einer Datenübermittlung an die SCHUFA trotz Bestreitens der Forderung

Eigener Leitsatz: Eine Datenübermittlung an die SCHUFA ist rechtswidrig, wenn sie entgegen dem Willen des Betroffenen erfolgt und die Forderung bestritten ist.

Amtsgericht Ahlen

Urteil vom 08. Oktober 2013

Az.: 30 C 209/13


Tenor:

Die einstweilige Verfügung vom 28.03.2013 wird aufrechterhalten.

Der Verfügungsbeklagten werden die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt.

Tatbestand:

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Zusammenhang mit einer Schufa-Eintragung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde.

Zwischen den Parteien bestand ein Mobilfunkvertrag. Die einzelnen Konditionen und die Entgelte sind zwischen den Parteien streitig und Gegenstand eines weiteren Verfahrens vor dem Amtsgericht B, Az. 30 C 469/12.

Die Verfügungsbeklagte behauptet eine Forderung, die einen Betrag von 1.000 EUR überschreitet. Diese Forderung wurde bereits mehrfach geltend gemacht. Die Verfügungsklägerin widersprach der Forderung sowie einer Übermittlung der Daten an die T, unter anderem mit Schreiben vom 02.02.2012. Wegen der Einzelheiten wird auf das als Anlage K 6 zur Akte gereichte Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin verwiesen. Unter dem 22.03.2012 erwirkte die Verfügungsbeklagte hinsichtlich der bestrittenen Forderung einen Eintrag bei der T. Anschließend ließ die Verfügungsklägerin durch die von ihr eingeschaltetes C einen Widerspruch der Verfügungsklägerin eintragen. Zuvor hatte sie der Verfügungsklägerin die bevorstehende Übermittlung angekündigt.

Mit Schreiben vom 26.03.2013 forderten die Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie die Übermittlung der Daten an die T zu widerrufen. Hierauf wurde der Eintrag wieder entfernt. Die Verfügungsbeklagte weigerte sich jedoch, die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben ...Zum vollständigen Artikel


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