Rangfolge beim Anzeigen von Apps in App-Stores

Eigener Leitsatz: Die Beeinflussung durch die Verwendung einer fremden Marke zur Anzeige seiner eigenen App in einem App-Store, sodass die App als Suchergebnis in der Rangfolge früher angezeigt wird, ist wettbewerbswidrig, wenn dies eine gezielte Behinderung darstellt und es anderen Wettbewerbern unmöglich gemacht wird, sich mit lauteren Methoden im Wettbewerb gegenüber ihren Kunden angemessen zu verwirklichen.

Oberlandgericht Hamburg

Beschluss vom 19. 06.2013

Az.: 5 W 31/13


Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 19.03.2013 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 28.02.2013 abgeändert.

Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens � 250.000,-, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) untersagt,

im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnungen �...� und/oder ...� im iPhone App Store zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, so dass bei deren Eingabe als Suchbegriff im Suchfeld die ...-App als Suchergebnis in der Rangfolge vor der auf das Angebot �...� hinweisenden App der Antragstellerin angezeigt wird,

insbesondere wenn dies wie nachstehend wiedergegeben geschieht:

Abbildung

Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens in erster und zweiter Instanz trägt die Antragstellerin ¾, die Antragsgegnerin trägt ¼.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeinstanz auf � 100.000,- festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat zum Teil auch Erfolg ...Zum vollständigen Artikel


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