Prostitution im Sperrgebiet

Prostitution ist in größeren Städten unvermeidbar und dort müssen Toleranzzonen verbleiben. In einer Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern darf die Prostitution nicht für das gesamte Gemeindegebiet, sondern nur für Teile dieses Gebiets verboten werden. Die Befolgung einer Sperrgebietsverordnung ist vorläufig nicht zuzumuten, wenn in der festgelegten Toleranzzone für Prostituierte keine Flächen zum Erwerb oder zur Anmietung verfügbar sind.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem vier Antragstellerinnen begehrt haben, eine Sperrgebietsverordnung im Stadtzentrum von Friedrichshafen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Verbot der Prostitution auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen vom 11. April 2013 (Sperrgebietsverordnung) ist am 25. Juni 2013 in Kraft getreten. Sie verbietet jede Art der Prostitution im Stadtgebiet. Vom Verbot ausgenommen sind einige Toleranzzonen in Gewerbegebieten sowie baurechtlich genehmigte Nutzungen. Die Antragstellerinnen gehen in Wohnungen eines zehnstöckigen Gebäudes im Stadtzentrum der Prostitution nach. Die Stadt forderte sie im Januar 2014 unter Androhung von Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren auf, die Ausübung der Prostitution unverzüglich einzustellen. Daraufhin haben die Antragstellerinnen im März 2014 beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt, die Sperrgebietsverordnung für ungültig zu erklären. Über diesen Normenkontrollantrag ist noch nicht entschieden. Über den Eilantrag der Antragstellerinnen die Sperrgebietsverordnung für das Grundstück, auf dem sie der Prostitution nachgehen, durch eine einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, hat der Verwaltungsgerichtshof nun entschieden ...

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