Orientierungshilfe der EU-Kommission: Ausübung des Widerrufsrechts bei Waren

Die meisten deutschen Onlinehändler vertreiben in Deutschland und zunehmend auch in den europäischen Mitgliedsstaaten Waren und nur im geringen Maße Dienstleistungen. Die Regelungen der neuen EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 zur Ausübung des Widerrufsrechts bei Waren hat daher für die deutschen Onlinehändler eine zentrale Bedeutung.

Da die Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 insbesondere für die Ausübung des Widerrufsrechts vollharmonisiertes EU-Recht setzt, ist die vor kurzem in englischer Sprache veröffentlichte Orientierungshilfe der EU-Kommission (http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/files/crd_guidance_en.pdf) für den innergemeinschaftlichen Onlinehandel ein wertvolles Referenzdokument. Allerdings gibt diese Orientierungshilfe keine verbindliche Auslegung von EU-Recht. Erst recht will sie keine rechtlich verbindliche Empfehlung für die Auslegung von nationalen Rechtsfragen geben. Die deutsche Rechtspraxis kann daher von dieser Orientierungshilfe abweichen.
Die Aussagen der Orientierungshilfe zur Ausübung des Widerrufsrecht bei Waren sollen hier vorgestellt werden. Diese Darstellung beschränkt sich auf den für den deutschen Onlinehändler relevanten Bereich des Fernabsatzes. Begrifflichkeiten werden der deutschen Fassung der Verbraucherschutzrichtlinie entnommen.

1. Voraussetzungen einer rechtswirksamen Ausübung des Widerrufsrecht

Entsprechend Artikel 11 und Artikel 9 der Verbraucherschutzrichtlinie kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht binnen 14 Tagen ab Auslieferung der Ware ohne Angaben von Gründen ausüben, indem er entweder

  • das Muster-Widerrufsformular des Anhangs der Richtlinie verwendet (im deutschen Umsetzungsgesetz vom 27.9.2013 ist dies die Anlage 3 zu Artikel 246 §2 Absatz 3), oder

  • eine entsprechende Erklärung in beliebig anderer Form abgibt, aus der sein Entschluss zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgeht ...

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