Orientierungshilfe der EU-Kommission: Ausnahmen zur Ausübung des Widerrufsrechts

Das Recht des Verbrauchers, Fernabsatzverträge zu widerrufen, war bereits nach alter Rechtslage eine der zentralen Bestimmungen des Verbraucherschutzrechtes. Wichtig waren und sind daher für den Onlinehändler die Ausnahmetatbestände, für die kein Widerrufsrecht besteht oder für die der Verbraucher unter bestimmten Bedingungen ein solches Recht verliert. Die Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 schafft einen neuen Katalog von Ausnahmetatbeständen, der nur zum Teil altes Recht wieder aufnimmt. Die Auslegung dieser Ausnahmetatbestände wird sicher noch Gegenstand der Rechtsprechung sein.

Die Orientierungshilfe der EU-Kommission ist daher für die Auslegung der Ausnahmetatbestände zum Widerrufsrechts ein wertvolles Dokument. Allerdings gibt diese Orientierungshilfe keine verbindliche Auslegung von EU-Recht. Erst recht will sie keine rechtlich verbindliche Empfehlung für die Auslegung von nationalen Rechtsfragen geben. Die deutsche Rechtspraxis kann daher von dieser Orientierungshilfe abweichen.

Die Aussagen der Orientierungshilfe zu den Ausnahmetatbeständen zum Widerrufsrecht sollen hier vorgestellt werden. Bei wichtige Aussagen wird der englische Wortlaut der Orientierungshilfe zitiert.

Begrifflichkeiten wurden der deutschen Fassung der Verbraucherschutzrichtlinie entnommen.

Wie bereits in einem gesonderten Beitrag ausgeführt wurde, gilt bei den Ausnahmebestimmungen zur Ausübung des Widerrufsrechts im Übrigen die Verbraucherschutzrichtlinie. Folglich ist der Onlinehändler den Vorschriften der Richtlinie insbesondere zur Information über Pflichtangaben unterworfen, selbst wenn ein Widerrufsrecht nicht besteht. Die Orientierungshilfe der EU-Kommission handelt die einzelnen Ausnahmetatbestände nicht systematisch ab, sondern konzentriert sich auf kritische Ausnahmetatbestände, die in Art. 16 der Richtlinie geregelt sind.

I. Einzelne Ausnahmetatbestände, Artikel 16 Richtlinie 1 ...Zum vollständigen Artikel


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