OLG Köln: Zur unlauteren Nachahmung einer Handtasche, wenn deren wettbewerbliche Eigenart durch hohe Bekanntheit gesteigert ist

von Dr. Ole Damm

OLG Köln, Urteil vom 07.03.2014, Az. 6 U 160/13
§ 4 Nr. 9 a) UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine unlautere Nachahmung einer Handtasche vorliegt, wenn durch die Übernahme der Gestaltung eine Herkunftstäuschung erzielt wird. Dabei werde die erforderliche wettbewerbliche Eigenart durch eine hohe Bekanntheit des Produkts gesteigert. Auch bei einer hohen Formendichte könne die Kombination eigentlich bekannter Einzelelemente zu einer eigenständigen Form führen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Juni 2013 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 240/12 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Kosten der Nebenintervention trägt die Streithelferin der Beklagten.

Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, sofern nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

Die Höhe der Sicherheit beträgt:

- Für den Unterlassungsanspruch 100.000 EUR,

- für den Auskunftsanspruch 10.000 EUR,

- ansonsten für den Vollstreckungsschuldner 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages, für den Vollstreckungsgläubiger 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

I.
Die Klägerin zu 1) produziert seit Mitte der 1990er Jahre Handtaschen unter der Bezeichnung „Le Pliage” in verschiedenen Farben, Größen und Henkellängen ...

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