OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem Testergebnis

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.05.2014, Az. 6 U 24/14
§ 927 ZPO; § 5 UWG; § 3 WasG HE, § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 nF WasG HE

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung für ein Arzneimittel mit einem Testergebnis irreführend und daher zu unterlassen ist, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass Gegenstand des Tests auch die Wirksamkeit des Arzneimittels gewesen sei. Es handele sich zudem um eine nach dem Heilmittelwerbegesetz (alte Fassung) verbotene Werbung mit einer Empfehlung, da eine solche auch von einer Organisation stammen könne. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 15.1.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.

Der Aufhebungsantrag der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Aufhebungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

I.
Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der gemäß seiner Satzung im Interesse seiner Mitglieder aus dem Bereich der Arzneimittelbranche unter anderem die Einhaltung der Lauterkeitsvorschriften für die Werbung mit Heilmitteln überwacht. Die Antragsgegnerin stellt Pharmaprodukte her. Sie warb im September 2010 in der Zeitschrift „A” für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel gegen Nagelpilz in der nachfolgend dargestellten Anzeige mit dem Hinweis „ÖKO-TEST Gesamturteil sehr gut” (Anlage AS4):

Abbildung

Die Werbung bezieht sich auf einen Artikel im Magazin „Öko-Test …/2010″ (Anlage AS5).

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung vom 18.10.2010 erwirkt. Er hat seinen Antrag auf Verstöße gegen die § 3 und § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG gestützt ...

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