OLG Brandenburg: Anspruch aus Unterlassungsvertrag unabhängig von objektiver Rechtslage

Ein Anspruch aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag besteht unabhängig davon, ob die ursprüngliche Verpflichtung, zu deren Unterlassung sich der Schuldner bereit erklärt hat, wettbewerbswidrig war (OLG Brandenburg, Urt. v. 29.04.2014 - Az.: 6 U 10/13).

Die Beklagte gab auf eine Abmahnung der Klägerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Sie verpflichtete sich, eine bestimmte AGB-Klausel nicht mehr zu benutzen.

Einige Zeit später stellte die Klägerin einen Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag fe ...

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