LG Bochum: Preisangabe muss ohne weiteres erkennen lassen, ob die Mehrwertsteuer enthalten ist

von Matthias Lederer

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012, Az.: I-17 O 76/12 entschieden, dass Angaben zur Mehrwertsteuer bei einem Verkaufsangebot über einen Online-Shop für den Käufer ohne größere Schwierigkeiten erkennbar sein müssen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verfügungsbeklage bot auf dem Onlinemarktplatz eBay ein Bluetooth-Headset zum Preis von 11,99 Euro an. Angaben dazu, dass der ausgewiesene Preis bereits die Mehrwertsteuer enthielt fanden sich nicht unmittelbar bei dem ausgewiesenen Verkaufspreis, sondern erst in den AGB‘s des Verkäufers. Um die AGB-Regelung einsehen zu können, musste man auf mehreren Bildschirmseiten nach unten scrollen. Außerdem befand sich ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter der Rubrik „Versand und Zahlungsmethoden”, welche erst durch Anklicken eines entsprechend gekennzeichneten Reiters sichtbar gemacht werden konnte.

Die Richter am LG Bochum sahen hierin einen Verstoß gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung. Zwar sei ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zwischen dem Angebotspreis und der ausgewiesenen Mehrwertsteuerangabe nicht zwingend erforderlich ...

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