Konkludente PKH-Antragstellung

von Hans-Jochem Mayer

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 - sich mit der Frage befasst, ob auch eine konkludente PKH-Antragstellung möglich ist. So hat sich das BAG auf den Standpunkt gestellt, dass dann, wenn die Parteien vor der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen Vergleich schließen, mit dem weitere, bisher nicht anhängige Streitgegenstände erledigt werden, regelmäßig davon auszugehen ist, dass auc ...

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