Kondome - Made in Germany oder doch nicht...?

Wer besonderen Wert auf Kondome aus Deutschland legt, wurde mit den Werbeaussagen einer Kondomfirma in die Irre geführt. Die Aussagen "made in germany" oder "deutsche Markenkondome" sind zu unterlassen, wenn die Rohlinge aus dem Ausland bezogen und in Deutschland u.a. nur verpackt werden.

OLG Hamm (Az. 4 U 121/13) - Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als "made in germany", "deutsche Markenware" oder "deutsche Markenkondome" sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Der Sachverhalt

Der klagende Verein aus Rotenburg vertritt die Interessen von Unternehmen, die in Deutschland Kondome herstellen und vertreiben, und wacht über die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs auf dem deutschen Kondommarkt. Das in Bielefeld ansässige, beklagte Unternehmen betreibt einen Online-Shop für Erotikartikel und bietet hierin auch Kondome einer in Arnstadt ansässigen Firma an. Es bewirbt diese Kondome mit "made in Germany", als "deutsche Markenware" und als "deutsche Markenkondome".

Dichtigkeit und Reißfestigkeit

Die Arnstädter Firma bezieht diese Kondome als Rohlinge aus dem Ausland, um sie in ihrem hiesigen Werk ggf. noch zu befeuchten, und im Anschluss daran zu verpacken und zu versiegeln. Zudem unterzieht sie die Kondome einer Qualitätskontrolle im Hinblick auf Dichtigkeit und Reißfestigkeit. In dem vorangegangenen Rechtsstreit 4 U 95/12 hatte der das OLG Hamm der Arnstädter Firma bereits untersagt, ihre so hergestellten Kondome mit "KONDOME - made in Germany" zu bewerben.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 4 U 121/13)

Der 4 ...

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