Klage auf Titelherausgabe

von Udo Schwerd

Eine isolierte wird erforderlich, wenn eine titulierte Schuld durch Erfüllung des Schuldners erloschen ist, aber der Gläubiger den Vollstreckungstitel dennoch nicht herausgeben will.

Der eine oder andere mag sich fragen, warum ein Gläubiger einen Vollstreckungstitel nicht herausgeben sollte, wenn die titulierte Schuld durch Erfüllung des Schuldners erloschen ist. Wie ich nunmehr im Rahmen meiner Kanzlei erkennen musste, sind Gläubiger leider nicht immer so einsichtig. Es geht sogar darüber hinaus, dass Gläubiger aus persönlichen Gründen ganz bewusst dazu geneigt sind, den Vollstreckungstitel mit Schädigungsabsicht zu verwenden. Im Normalfall obliegt dem Gerichtsvollzieher die Aufgabe, dem Schuldner nach Empfang der Leistung eine Quittung sowie die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils oder Kostenfestsetzungsbeschlusses auszuhändigen. So ist es zumindest in den §§ 754 , 757 Abs. 1 ZPO vorgesehen. In der Praxis ist es jedoch nicht selten der Fall, dass der Schuldner direkt an den Gläubiger zahlt oder die Erfüllung durch eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen erfolgt. Dann ist der Schuldner darauf angewiesen, seinen Herausgabeanspruch gerichtlich geltend zu machen, sofern der Gläubiger den Vollstreckungstitel nicht freiwillig herausgibt.

Anspruchsgrundlage

Nach h.M. ergibt sich die Anspruchsgrundlage für die aus einer analogen Anwendung der Regelung in § 371 S. 1 BGB. Hiernach kann der Schuldner die Rückgabe eines Schuldscheins verlangen, wenn die entsprechende Forderung durch Erfüllung erloschen ist. Auch hier soll die mehrfache Inanspruchnahme des Schuldners auf Basis eines Schuldscheins verhindert werden. Anspruchsvoraussetzung ist das Erlöschen der titulierten Forderung, was neben der Erfüllung gem ...

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