Kein Nachweis der Neuheit eines Designs erforderlich

von Dr. Markus Wekwerth

Auf Vorlage des obersten Gerichtshofes in Irland, dem Supreme Court, hatte der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu befinden, wie die Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu bestimmen ist und wer diese im Verletzungsverfahren zu beweisen hat.

zhu difeng / Shutterstock.com

Das Ausgangsverfahren betrifft den Streit der Modehersteller/-händler Karen Millen Fashion (KMF) und Dunnes Stores (DS) betreffend die Nachahmung diverser Oberbekleidung von KMF durch DS. Das letztgenannte Unternehmen hatte sich die Kleidungsstücke beim Mitbewerber beschafft, diese weitgehend identisch nachproduzieren lassen und kurze Zeit später in den eigenen Geschäften zum Kauf angeboten. KMF hat den Mitbewerber daraufhin auf Grundlage eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Hiergegen wehrte sich DS mit den Argumenten, dass die Eigenart des Geschmacksmusters zum einen nicht nachgewiesen sei. Zum anderen sei das Muster hinsichtlich der Eigenart auch daraufhin zu prüfen, ob es lediglich eine Kombination isolierter Mermale verschiedener vorbekannter Gestaltungen enthalte. Dies sei hier der Fall, weshalb es dem nicht eingetragenen Geschmacksmuster von KMF an der Eigenart und damit an der Schutzfähigkeit fehle.

Der mit dem Verfahren befasste irische Supreme Court hat zur Klärung dieser beiden Fragen den EuGH angerufen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK