Französisches Wirtschaftsrecht: Vertragsklauseln, die ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien schaffen

Neues Urteil des Berufungsgerichts von Paris über französische AGBs

In einem Urteil vom 18. Dezember 2013 hat das Berufungsgericht von Paris mehrerer Vertragsklauseln gerügt, die in den französischen Allgemeinen Einkaufsbedingungen einer Einkaufszentrale vorgesehen waren und regelmäßig den Lieferanten aufgezwungen wurden. Das Pariser Berufungsgericht ging dabei davon aus, dass diese Klauseln ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien schaffen würden.

In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass das französische Gesetz vom 8. August 2008 eine neue Redaktion des Artikels L. 442-6, I 2° des französischen Handelsgesetzbuchs eingeführt hat. Diese neue Redaktion sieht vor, dass ein Geschäftsmann, der seinem Geschäftspartner Bedingungen auferlegt, die ein erhebliches Ungleichgewicht in den Rechten und Pflichten der Parteien schaffen, seine Haftung begründet.

Das Urteil des Pariser Berufungsgerichts ist einer der ersten wichtigen und umfangreichend begründeten Entscheidungen, die auf der Grundlage des neuen Artikels L. 442-6, I 2° des französischen Handelsgesetzbuchs ausgesprochen wurden.

Der Antrag des zuständigen Ministers um die öffentliche, wirtschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten

Im vorliegenden Fall wurde das Gericht auf Antrag des zuständigen Ministers auf der Grundlage des Artikels L. 442-6, I 2° des französischen Handelsgesetzbuchs angerufen. Der Minister ist laut Gesetz berechtigt einzugreifen, um die öffentliche, wirtschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.

In der Angelegenheit, über die das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu entscheiden hatte, hat der Minister gewisse Klauseln des Rahmenvertrags der Einkaufszentrale kritisiert, da sie seiner Ansicht nach ein erhebliches Ungleichgewicht zu Ungunsten der Lieferanten schaffen würden ...

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