Dienstunfall und die Frist zur Meldung an die Schadenregulierungsstelle

Hat ein Lehrer für die Regulierung eines Dienstunfalls mit der Einhaltung des vorgeschriebenen Dienstweges alles Erforderliche für eine rechtzeitige Antragstellung getan, darf er sich auf eine fristgerechte Weiterleitung seiner Erklärung an die Schadenregulierungsstelle verlassen. Eine Erkundigungspflicht des Beamten, weshalb die zuständige Stelle nach einer gewissen Zeit über den Antrag noch nicht entschieden habe, besteht demgegenüber nicht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der Antrag einer Lehrerin auf Schadenersatz für eine beschädigte Brille nicht unter Hinweis auf die Fristversäumung hätte abgelehnt werden dürfen. Die als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes stehende Klägerin erlitt auf dem Schulhof einen Dienstunfall, bei dem ihre Brille beschädigt wurde. Zwei Tage später legte sie bei ihrer Schule die Unfallmeldung auf einem dafür vorgesehenen Formular vor. Die Schule leitete das Formular versehentlich erst zirka vier Monate später an die Schadenregulierungsstelle weiter. Dem war ein Begleitschreiben beigefügt, in dem die Schulleitung sich für die verspätete Übersendung entschuldigte. Dennoch lehnte das beklagte Land einen Schadenersatz ab. Der Antrag sei nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten bei der Schadenregulierungsstelle eingegangen.

Mit ihrer dagegen erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter ...

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