Die Standbodenbeutel-Verpackung des Getränks "Capri-Sonne" genießt markenrechtlichen Schutz

Eigener Leitsatz: Dem Inhaber einer dreidimensionalen Marke (hier: "Capri-Sonne"), die allein aus der Verpackung der Waren besteht, stehen Unterlassungsansprüche wegen Verwendung der geschützten Packungsform durch einen Dritten zu, sofern die Gefahr einer Markenverwechslung besteht. Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn der geschützten Marke eine hervorgehobene Bekanntheit zukommt und der durchschnittlich aufmerksame Verbraucher bereits allein die benutzte Form mit dieser Marke assoziiert.

Landgericht Braunschweig

Urteil vom 20.12.2013

Az.: 22 O 1917/13


Tenor:

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 750.000,00 � hinsichtlich des Unterlassungstenors 1 a) aa) sowie von 100.000,00 � hinsichtlich des Unterlassungstenors 1 a) bb) und im Übrigen gegen Sicherheit in Höhe von 100.000,00 � vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, Sicherheit auch durch selbstschuldnerische, unwiderrufliche Bürgschaft eines im Inland als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstitutes zu erbringen.

5. Streitwert: 1.000.000,00 �.
Tatbestand

Mit der Klage macht die Klägerin Rechte aus einer dreidimensionalen Marke geltend.

Die Klägerin stellt das Kinder-Fruchtsaftgetränk �Capri-Sonne� her und vertreibt es, und zwar in sogenannten Standbodenbeuteln. Sie hat �Capri-Sonne� im Jahr 1966 entwickelt und produziert es an ihrem Stammsitz in XXX seit 1969. �Capri-Sonne� wird in 23 Ländern produziert und in rund 110 Ländern vertrieben.

Die Klägerin ist Inhaberin einer am 23.02.1995 angemeldeten und am 05.09.1996 eingetragenen dreidimensionalen Marke (Nr. 39508178), die insgesamt 5 Abbildungen enthält. Die Marke ist für die Warenklasse 32 �alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke, Fruchtsäfte und Fruchtnektar� eingetragen. Die Marke steht in Kraft; Schutzendedatum ist zur Zeit der 28.02.2015 ...

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