Die notariell beurkundete Grundstücksübertragung – und die Tochter als Dolmetscherin

Der Vollzug einer notariell beurkundeten Übertragung hälftigen Wohnungseigentums unter Eheleuten im Grundbuch kann vom Grundbuchamt verweigert werden, wenn die Tochter der Eheleute bei der Beurkundung als Dolmetscherin mitgewirkt hat und nicht anzunehmen ist, dass die Auflassung auch ohne die formunwirksamen vertraglichen Vereinbarungen erklärt worden wäre.

So hat in dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall das Grundbuchamt die beantragte Eigentumsumschreibung nach Ansicht des Oberlandesgerichts zu Recht abgelehnt. Denn der Übergabevertrag und die darin erklärte Auflassung und die Bewilligung des Vollzugs im Grundbuch sind nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 16 Abs. 3 S. 2 BeurkG i.V.m. § 139 BGB nichtig.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 BeurkG ist die Beurkundung von Willenserklärungen unwirksam, wenn eine Person, die mit dem Notar in gerader Linie verwandt ist, an der Beurkundung beteiligt ist. Beteiligt sind die Erschienenen, deren Erklärungen beurkundet werden sollen (§ 6 Abs. 2 BeurkG). Die Vorschrift ist auf einen zur Beurkundung zugezogenen Dolmetscher entsprechend anzuwenden (§ 16 Abs. 3 S. 2 BeurkG), mit der Folge, daß die Beurkundung unwirksam ist, wenn die Erklärung einer erschienenen Person beurkundet werden soll, die mit dem Dolmetscher in gerader Linie verwandt ist.

Im Streitfall ist die Tochter der vertragschließenden Eheleute als Dolmetscherin zugezogen worden. Die Zuziehung eines Dolmetschers war erforderlich, nachdem der Beteiligte Ziff ...

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