DEURAG – Kein vorgeschaltetes Mediationsverfahren

von Jürgen Melchior

Die Rechtsanwaltskammer Berlin informiert:

Das Landgericht Frankfurt am Main hat auf Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin der DEURAG untersagt, Rechtsschutzversicherungsverträge zu verwenden, die vorschreiben, dass der Kunde – bevor er Rechtsschutz für ein gerichtliches Verfahren erhält – in bestimmten Rechtsschutzbereichen zunächst ein „Mediationsverfahren” durchführen muss, für das die Rechtsschutzversicherung den „Mediator” auswählt. Eine solche Allgemeine Geschäftsbedi ...

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