Der Verlust des Freizügigkeitsrechtes

Geht von einem in Deutschland lebenden EU-Bürger, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, auch weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, ist die Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit rechtmäßig. Neben der erheblichen Straftat sind auch weitere Umstände im persönlichen Verhalten des Betroffenen zu berücksichtigen. Für ein sog. Daueraufenthaltsrecht, für das die Person sich über einen Zeitraum von 5 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben muss, sind die Zeiten der Untersuchungs- und nachfolgenden Strafhaft nicht miteinzubeziehen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines in Deutschland lebenden EU-Bürgers abgewiesen, der sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechtes (Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet) durch den beklagten Landkreis Osnabrück gewendet hat. Der Kläger war im Jahr 2010 wegen einer in Hannover begangenen Vergewaltigung vom Landgericht Hannover zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden, die er voll verbüßt hat.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück seien die Voraussetzungen für die Verlustfeststellung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) erfüllt ...

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