Der Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels – und die Kostenerstattung

Bei vollem Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels ist ebenfalls § 473 Abs.3 StPO anzuwenden, jedoch mit der Einschränkung, dass die unmittelbar nur für die vollständige Rücknahme geltende Vorschrift des § 473 Abs.1 Satz 1 StPO sinngemäß für die in der nachträglichen Beschränkung liegende Teilrücknahme heranzuziehen ist1.

Nach § 473 Abs. 3 StPO sind die notwendigen Auslagen und die in der Vorschrift nicht genannten Verfahrenskosten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn ein Rechtsmittel eines Angeklagten auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt wird und dann – vollen – Erfolg hat. Die Vorschrift gilt unmittelbar allerdings nur für den Fall, dass das Rechtsmittel schon bei der Einlegung oder spätestens innerhalb der Begründungsfrist beschränkt wird2. Für die kostenrechtliche Behandlung des nachträglich beschränkten erfolgreichen Rechtsmittels ist allerdings mittlerweile ganz herrschende Auffassung, der sich auch das Oberlandesgericht anschließt, dass bei vollem Erfolg des beschränkten Rechtsmittels ebenfalls § 473 Abs. 3 StPO anzuwenden ist, jedoch mit der Einschränkung, dass die unmittelbar nur für die vollständige Rücknahme geltende Vorschrift des § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO sinngemäß für die in der nachträglichen Beschränkung liegende Teilrücknahme heranzuziehen ist3. Die Beachtung beider Vorschriften nebeneinander führt dazu, dass die Kosten des erfolgreichen Rechtsmittels und die dem Rechtsmittelführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt werden, ausgenommen sind jedoch die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen, die bei einem von vorneherein beschränkten Rechtsmittel vermieden worden wären. Sie trägt der Rechtsmittelführer. Die Anwendung des § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO führt zu angemessenen, weil den allgemeinen Grundsätzen des Kostenrechts entsprechenden Ergebnissen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK