BVerfG: Was fort ist, ist fort

von Hans-Otto Burschel

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anwendung der Anpassungsregelungen der §§ 33 und 37 VersAusglG auf Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ausschließt (amtlicher Leitsatz des BVerfG Beschluss vom 06.05.2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13)

Gleiches gilt auch für die übrigen Zusatzversorgungssysteme (betriebliche Altersversorgung, private Rentenversicherung).

Die zugrundeliegenden Fälle:

Die beiden Ehemänner waren zum Zeitpunkt der Scheidung bereits Rentner und erhielten (neben der gesetzlichen Rente) auch Leistungen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Diese Anrechte wurden intern geteilt, die Versorgung der Männer gekürzt.

Die geschiedenen Ehefrauen erhielten jedoch noch keine Rente aus der Zusatzversorgung, da sie noch weit vom Rentenalter entfernt waren ...

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