Aufsichtsrats-Fortbildung: Wer zahlt die Kosten?

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Aufsichtsratsmitglieder müssen ein Mindestmaß an Sachkunde aufweisen. Das hat der BGH schon vor mehr als 20 Jahren in der Hertie–Entscheidung festgestellt. Doch wer sachkundig sein und bleiben will, muss sich fortbilden – und wer soll das bezahlen? Das regeln weder das Aktiengesetz (AktG) noch das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), und Rechtsprechung dazu gibt es keine. Man wird sich an § 670 BGB zu orientieren haben: „Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.“ Ob man diese Vorschrift direkt oder analog auf Fortbildungskosten anwendet, spielt keine Rolle. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Fortbildungskosten im Einzelfall erforderlich sind.

Entscheidend ist,

  • was Gegenstand der Fortbildung ist. Erforderlich sind nur für die jeweilige Gesellschaft spezifische Fortbildungen.
  • wer die Fortbildungsmaßnahme veranlasst. Der Aufsichtsrat darf seine eigene Fortbildung nicht initiieren.

Ziff. 5.4.5 Satz 2 des Deutschen Corporate Governance Kodex führt hierzu (etwas kryptisch) aus: „Die Mitglieder des Aufsichtsrats nehmen die für ihre Aufgaben erforderlichen Aus– und Fortbildungsmaßnahmen eigenverantwortlich wahr. Dabei sollen sie von der Gesellschaft angemessen unterstützt werden.“ Nach § 98 Abs. 5 SächsGemO soll die Gemeinde den von ihr entsandten Aufsichtsratsmitgliedern Gelegenheit geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, die der Wahrung ihrer Aufgaben dienlich sind.

Diese Bestimmungen sind aber kein Freibrief, Fortbildungskosten zu generieren. Tätigkeitsfremde Schulungen oder Informationsveranstaltungen sind keine erforderlichen Aufwendungen ...

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