Arbeitslohn illegaler Einwanderer als „Proceeds of Crime“: ein zauderhaftes Urteil aus Straßburg

von Maximilian Schwärecke

Wer illegal nach Europa einwandert, kann offenbar nichts richtig machen: Bezieht man Sozialhilfe, bekommt man Ärger – aber wenn man ehrlich arbeitet, womöglich auch. So ist es dem Ivorer Didier Pierre Paulet in Großbritannien ergangen: Weil er mit einem gefälschten französischen Pass eingereist war, zogen die Behörden sein ganzes, in jahrelanger harter Arbeit verdientes Geld als „Einkünfte aus krimineller Tätigkeit“ ein. Dagegen zog Paulet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt ist das Urteil ergangen – und die Lösung, die Straßburg für diesen Fall findet, dürfte niemanden so richtig zufrieden stellen.

Der Kläger, damals 17-jährig, war 2001 mit einem gefälschten französischen Pass nach Großbritannien eingereist, hatte in der Folge in sechs Jahren für drei verschiedene Arbeitgeber gearbeitet und dabei 73.293,17 Pfund brutto verdient.

Doch als Paulet 2007 versuchte eine Fahrerlaubnis zu erhalten, flog er auf: Er kam vor Gericht, gestand absichtlich mit falschen Papieren den englischen Staat getäuscht zu haben und wurde zu 17 Monaten Gefängnis verurteilt.

Doch damit nicht genug. Der Crown Court Luton entschied, dass Paulet die von ihm verdiente Nettosumme von £ 50.000 nur als Folge seines „kriminellen Lebensstils“ erwerben konnte. Insofern seien Paulets verbliebene Ersparnisse in Höhe von £ 21.949,60 infolge des „The Proceeds of Crime Act 2002“ (Gesetz zu Einkünften aus krimineller Tätigkeit; PoCA) zu konfiszieren.Dieses Gesetz ermächtigt den Staat, sämtliche Einnahmen aus krimineller Aktivität einzuziehen. Das soll vor allem Drogenhandel und organisierte Kriminalität weniger attraktiv machen.

Aber auch bei Paulets Arbeitsverdienst sei die Frucht kriminellen Handelns, so der Court of Appeal. Paulet habe zwar ehrlich gearbeitet und somit sei die Erwerbsquelle an sich keine Illegale. Aber diese Arbeit habe er erst durch Täuschung seiner Arbeitgeber mit dem gefälschten Pass erhalten ...

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