Antsgericht Hamburg: Keine Haftung eines Hotelbetreibers für seine Gäste!

Das AG Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.06.2014, Az.: 25b C 431/13 klargestellt, dass der Inhaber und Betreiber eines Hotels nicht für illegale Filesharingaktivitäten seiner Gäste haftet, da eine über seine Belehrungspflicht hinausgehende Verhaltenspflicht unzumutbar ist. Abgemahnt worden war ein Hotelbetreiber als Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund illegalen Filesharings. Während des Tatzeitraumes bewohnten Gäste des Hotelbereibers das Zimmer, die somit einzig als Täter in Betracht kamen. Der eigentliche Täter war auch in der Gruppe der Hotelgäste nicht bekannt. Der Hotelbereiber hatte den Zugang zum Internet durch die Vergabe von befristeten Zugangsdaten abgesichert. Auf Anfrage wurden diese Zugangsdaten den Gästen kostenlos zur Verfügung gestellt. Jeder Gast musste hierbei die Nutzungsbedingungen des Hotels bestätigen, wobei der Gast damit die Haftung für alle Aktivitäten im Internet übernahm ...Zum vollständigen Artikel


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