AG Hamburg-Mitte: Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverstöße, die über dessen offenes W-LAN begangen werden

AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014, Az. 25b C 431/13
§ 97 UrhG, § 8 TMG

Das AG Hamburg-Mitte hat entschieden, dass ein Hotel, welches für seine Gäste ein offenes W-LAN betrieb, nicht für Filesharing-Rechtsverstöße haftet, die über dieses W-LAN begangen werden. Selbst wenn die streitgegenstandliehe Nutzungshandlung durch einen der Hotelgäste über den gewerblich genutzten Hotelanschluss des Beklagten vorgenommen wurde, sei der Beklagte von einer deliktischen Haftung - als Täter und als Teilnehmer - freigestellt, da die Privilegierung des § 8 Abs. 1 S. 1 TMG für Access Provider auf ihn Anwendung fände. Das Amtsgericht folgt damit einer herrschenden Meinung in der Rechtsliteratur. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Hamburg

Urteil

In dem Rechtsstreit

gegen

erkennt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 25b - durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20.05.2014 für Recht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz und vorprozessuale Rechtsanwaltskosten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Films … in einer sog. Filesharingbörse.

Der Kläger beauftragte die Firma … mit der Ermittlung und Dokumentation etwaiger Urheberrechtsverletzungen hinsichtlich des streitgegenständlichen Werkes.

Die Firma teilte dem Kläger mit, dass das Filmwerk über verschiedene IP-Adressen am 21.07.2012 soWie am 22.07.2012 durch einen Nutzer der Tauschbörse µTorrent zum Abruf (Download) angeboten worden sei.

Nach Erhalt des Gestattungsbeschlusses des Landgerichts … vom 17.08.2012 erteilte die … dem Kläger die Auskunft, dass die ermittelten IP-Adressen dem Internetanschluss des “Herrn …” zuzuordnen sei.

Mit Schreiben seiner Rechtsanwälte vom 11.09 ...

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