Werbung für E-Zigaretten mit Hinweis auf gesundheitliche Unbedenklichkeit irreführend

Eigener Leitsatz: Werbeaussagen für E-Zigaretten, wie "Dann werden Sie schnell verstehen, warum elektrisches Rauchen die Lunge schont" oder "Eine saubere Sache: Verdampfung statt Verbrennung" sind irreführend, da sie den Eindruck vermitteln, der Konsum von E-Zigaretten sei gesundheitlich unbedenklich, obwohl dies nicht als wissenschaftlich gesichert angesehen werden kann. So sind bei gesundheitsbezogener Werbung besonders strenge Anforderungen an Richtigkeit und Klarheit der Aussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für den Einzelnen verbunden sein können.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 27.02.2014

Az.: 6 U 244/12

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. September 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- �, ersatzweise Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr für eine e-Zigarette, mit welcher propylenglycol- und nikotinhaltige Liquids verdampft und inhaliert werden sollen und/oder für propylenglycol- und nikotinhaltige Liquids zum Verdampfen und Inhalieren mittels e-Zigaretten mit der Aussage zu werben:

1. �Aber das ohne die Bildung der unzähligen chemischen Verbindungen und krebserregenden Stoffe, die das Verbrennen des Tabaks beim �normalen" Rauchen mit sich bringt. �",

2. �Sauberer Dampf - Bei A entstehen keine toxischen Verbindungen durch die Verbrennung von Tabak�,

3. �Mit A geben sie ihrem Körper die Chance, sich wieder zu regenerieren. Wenn sie auf A umsteigen, gönnen sie ihrer Lunge eine Verschnaufpause�,

4. �Eine saubere Sache: Verdampfung statt Verbrennung",

5 ...Zum vollständigen Artikel


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