VG Ansbach: Bundesagentur für Arbeit muss nicht Telefonlisten und E-Mail-Adressen herausgeben

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27.5.2014 (Az. AN 4 K 13.01194) eine Kla- ge eines Berliner Bürgers gegen die Bundesagentur für Arbeit abgewiesen. Der Kläger beantragte im Januar 2013 bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord, welche für ihn als Arbeitssuchenden zuständig ist, ihm sämtliche geschäftliche Telefondurchwahlen und Mail- Adressen der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord zugänglich zu machen und an seine Geschäftsadresse zuzusenden.

Der Kläger berief sich auf die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG), das ihm einen entsprechenden Anspruch auf Informationserteilung einräume.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den Antrag abgelehnt. Der Kläger mache die globale Herausgabe von Mitarbeiterdaten geltend. Gemäß § 5 Abs. 1 IFG müsse deshalb eine Interessenabwägung durchgeführt bzw. die Einwilligung aller Mitarbeiter eingeholt werden. Letztere sei nicht erteilt worden. Es sei die nachvollziehbare Befürchtung der Mitarbeiter geäußert worden, dass diese nach einer Veröffentlichung der Daten an den Internetpranger gestellt würden, wenn sie ihren dienstlichen Aufgaben nachgingen, die nicht stets im unmittelbaren Interesse eines jeden Kunden lägen.

Unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht der Bundesagentur für Arbeit gegen- über ihren Mitarbeitern falle die Interessenabwägung deshalb zu deren Gunsten aus.

Die gegen den Ablehnungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit erhobene Klage blieb ohne Erfolg.

Die Kammer hat im klageabweisenden Urteil vom 27.5.1014 ausgeführt, bei den Telefonnummernlisten und den E-Mail-Adressen der Beschäftigten der Bundesagentur Berlin Nord handele es sich bereits nicht um amtliche Informationen i.S.d. § 1 und 2 Nr. 1 IFG ...

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