Verwechslungsgefahr zwischen Wort-/Bildmarken BioGourmet und GOURMET Bio

Eigener Leitsatz: Zwischen den Wort-/Bildmarken BioGourmet und der GOURMET Bio besteht trotz unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der älteren Marke BioGourmet Verwechslungsgefahr, da beinahe Zeichenidentität zwischen beiden besteht und es am erforderlichen visuellen Abstand der jüngeren Marke fehlt.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 16. April 2014

Az.: 29 W (pat) 547/13

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2011 062 637
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2014 beschlossen:

I. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Oktober 2013 aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke für die Dienstleistungen �Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten� angeordnet worden ist. Insoweit wird der Widerspruch aus der Marke 30 2009 044 186 zurückgewiesen.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Wort-/Bildmarke (beige, grün, schwarz) 30 2011 062 637
der Beschwerdeführerin ist am 17. November 2011 angemeldet und am 20 ...

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