Vertrags(zahn)arztrecht: Eine weitere Teilzulassung in einem anderen Bezirk ist möglich

Ein Vertragszahnarzt mit zwei Teilzulassungen kann auch zwei Vertragszahnarztsitze mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag haben (LSG Sachsen 2.10.13, L 8 KA 48/11, anhängig beim BSG B 6 KA 11/14 R).

Der Zahnarzt hatte seinen vollen Versorgungsauftrag in A auf einen hälftigen Versorgungsauftrag reduziert und erfolgreich die Zulassung in C für einen hälftigen Versorgungsauftrag beantragt. Hiergegen legte die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) aus A Widerspruch ein. Es sei eine als Teilzulassung deklarierte Zweigpraxis-Ermächtigung erteilt worden. Deren Voraussetzungen nach § 24 Abs. 3 Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV) seien nicht erfüllt, weil die Tätigkeit in C entgegen § 6 Abs. 6 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z)/§ 8a Abs. 1 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte/Ersatzkassen (EKV-Z) nicht auf ein Drittel der Tätigkeit in A beschränkt sei. Einer Teilzulassung für C stünde auch § 20 Abs. 2 Zahnärzte-ZV entgegen, da die bereits in A ausgeübte vertragszahnärztliche Tätigkeit mit der weiteren vertragszahnärztlichen Tätigkeit in C wegen der Gefahr der Vermischung beider Tätigkeiten unvereinbar sei. Zudem sei eine Verletzung der Residenzpflicht nach § 24 Abs. 2 Zahnärzte-ZV zu befürchten.

Nachdem bereits das SG die Klage der KZV zurückgewiesen hatte, wies nun das LSG Sachsen auch die Berufung zurück ...Zum vollständigen Artikel


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