Urheberrechtsvergütungen für Speicherkarten

Eigener Leitsatz: Bei Speicherkarten, die beispielsweise zusammen mit Tablets oder Smartphones geliefert werden, kann der Preis um eine Pauschalvergütung für zulässige Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke erhöht werden, da die Copyright-Richtlinie eine Vergütungspauschale erlaubt, wenn es dabei um einen gerechten Ausgleich der Interessen von Rechteinhabern und Nutzern geht. Ausgeschlossen wäre eine solche Vergütung nur, wenn es keine nationale Gesetzgebung mit einer vergleichbaren Urheberabgabe gäbe.




Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 18. Juni 2014

Az.: C-463/12


1. Der Gerichtshof hat in der vorliegenden Rechtssache über mehrere Vorlagefragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(2) zu befinden, die sehr unterschiedliche Gesichtspunkte betreffen und ihm daher Gelegenheit geben � vorausgesetzt, sie sind zulässig �, seine Rechtsprechung wesentlich zu ergänzen und zu verfeinern.

2. Die Hauptfrage, die sich im Ausgangsrechtsstreit stellt, ist, ob die mit der fraglichen nationalen Regelung eingeführte Privatkopievergütung, die zur Finanzierung des von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 als Gegenleistung für die Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht der Rechtsinhaber verlangten gerechten Ausgleichs bestimmt ist, auf Speicherkarten von Mobiltelefonen erhoben werden kann. Es ist jedoch weniger die Erhebung der Privatkopievergütung als solche, die Fragen aufwirft, als der Umstand, dass sie auf diese Speicherkarten erhoben werden kann, nicht jedoch auf andere Träger wie MP3-Player oder iPods, sowie ihr �inkohärenter� oder sogar �willkürlicher� Charakter im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 2001/29.

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