Unzuverlässigkeit im Gewerberecht wegen begangener Straftaten

von Nadine Reimer

Der Begriff der Unzuverlässigkeit ist für das Gewerberecht zentral. Ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, kann ihm unter Umständen die Ausübung seines Gewerbes untersagt werden.

Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender dann, wenn er nicht mehr die Gewähr bietet, seinen Gewerbebetrieb in Zukunft ordnungsgemäß zu betreiben. Dabei handelt es sich notwendig um eine Prognose. Eine sichere Gewähr dafür, wie sich jemand zukünftig verhalten wird gibt es nicht. Die Behörde muss daher von dem Verhalten des Gewerbetreibenden in der Vergangenheit auf sein mutmaßliches zukünftiges Verhalten schließen.

Als Anhaltspunkte werden etwa Steuerrückstände, nicht abgeführte Sozialabgaben und eben auch Straftaten des Gewerbetreibenden genommen.

Straftaten als Anhaltspunkte für die Unzuverlässig zu nehmen ist grundsätzlich zulässig. Hierin liegt keine „Doppelbestrafung“ des Gewerbetreibenden. Die Gewerbeuntersagung dient der Abwehr von Gefahren, die von einem unzuverlässigen Gewerbetreibenden ausgehen. Sie ist in die Zukunft gerichtet und keine Konsequenz für vergangenes Fehlverhalten.

Allerdings kann nicht jede Straftat die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen. Erforderlich ist zunächst, dass die Straftat einen Bezug zu dem Ausgeübten Gewerbe aufweist ...

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