Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils: Keine Übertragung der Gesamtplanrechtsprechung

Die zu § 16 EStG entwickelte Gesamtplanrechtsprechung ist entgegen der Auffassung des BMF (3.3.05, IV C 6 - S 2241/10/10002, BStBl I 05, 458, Ziff. 7) auf die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (§ 6 Abs. 3 EStG nicht übertragbar (FG Münster 9.5.14, 12 K 3303/11 F; Revision zugelassen).

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten anzusetzen (§ 6 Abs. 3 S. 1 1. HS EStG). Anteil eines Mitunternehmers ist der ganze Mitunternehmeranteil bestehend aus dem Anteil am Gesellschaftsvermögen sowie dem funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens. Hier jedoch hatte der klagende Vater wenige Tage vor der unentgeltlichen Übertragung der Geschäftsanteile auf den Sohn einen Teil der sich in seinem Sonderbetriebsvermögen befindlichen Gebäude an den bisherigen Mieter verkauft. Das FA ging daher davon aus, dass die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils unter Aufdeckung der stillen Reserven nach § 16 Abs. 3 EStG zu besteuern sei. Mit der Grundstücksveräußerung habe der Vater funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen zurückbehalten und in das Privatvermögen überführt, so dass eine Buchwertübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG im Hinblick auf die Gesamtplanrechtsprechung des Bundesfinanzhofes unzulässig sei.

Zu Unrecht meint das FG: Entgegen der Verfügung des BMF (3.3.05, IV C 6 - S 2241/10/10002, BStBl I 05, 458, Ziff ...Zum vollständigen Artikel


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