Umsatzsteuer auf “Burn-Out-Kurse”

“Burn-Out-Kurse”, die im Bereich der Primärprävention (§ 20 SGB V) ohne ärztliche Verordnung von Sozialpädagogen durchgeführt werden, sind nicht umsatzsteuerfrei.

Erbrachte Leistungen in Form der Durchführung der “Burnout”-Kurse im Bereich der Primärprävention sind keine Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut (Krankengymnast), Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit gemäß § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a.F.

Die Burnout-Kurse, die von der Krankenkasse als Leistungen der Primärprävention nach § 20 Abs. 1 SGB V entgolten wurden, sind keine steuerfreien Heilbehandlungen im Sinne des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a. F.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs müssen Heilbehandlungen im Sinne von § 4 Nr. 14 UStG a. F. einen therapeutischen Zweck haben. Dazu gehören zwar auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden, wie vorbeugende Untersuchungen und ärztliche Maßnahmen an Personen, die an keiner Krankheit oder Gesundheitsstörung leiden, sowie Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden. Jedoch fehlt es bei Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe im Sinne des § 20 Abs. 1 SGB V an einem solcherart verstandenen therapeutischen Zweck. Leistungen zur Primärprävention haben keinen unmittelbaren Krankheitsbezug, weil sie den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen sollen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 SGB V)1.

Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Steuerfreiheit für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. USt-RL 77/388/EWG2, ab 01.01 ...

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