Sind Gefahrengebiete Geheimsache? Gefahrengebietsanordnungen aus dem Netz gelöscht

von Patrick Breyer

Heute musste ich leider einige polizeiliche Anordnungen zur Einrichtung von Gefahrengebieten wieder aus dem Internet löschen.

Der Hintergrund: Im Vorfeld der Landtagsdebatte über unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung von Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein hatte ich die bisherigen Anordnungen vom Innenministerium erhalten und veröffentlicht. Heute bin ich darauf hingewiesen worden, dass die Anordnungen der Gefahrengebiete teilweise die Kennzeichnung als “NfD”, also “Nur für den Dienstgebrauch”, enthalten. Da ich solche Dokumente nach der Geheimschutzordnung des Landtags 30 Jahre lang nicht veröffentlichen darf, habe ich sie wieder aus der pdf-Datei gelöscht.

Die Kennzeichnung eines Teils der Dokumente als “NfD” hatte ich übersehen, da ich vom Ministerium nicht darauf hingewiesen worden war, dass ein Teil der Dokumente eingestuft ist. Im Nachhinein fällt mir allerdings auf, dass

  • nur einige der Gefahrengebietsanordnungen als Verschlusssachen eingestuft worden sind, andere aber nicht, ohne dass die unterschiedliche Handhabung einen ersichtlichen Grund hätte,
  • die nicht eingestuften Dokumente (z.B. Verlängerungsanträge an Gerichte und Richterbeschlüsse) ebenso detaillierte Informationen enthalten wie die geheimen Anordnungen,
  • die Verschlusssachen nicht vorschriftsgemäß gekennzeichnet sind; der Geheimhaltungsgrad hätte “am oberen Rand jeder beschriebenen Seite angebracht” und in das Geschäftszeichen aufgenommen werden müssen (§ 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VSA-SH), was nicht geschehen ist. Die Kennzeichnung war nur auf der ersten Seite der Dokumente unterhalb der Überschrift angebracht.

Ich bezweifle, dass die Einstufung als Verschlusssache überhaupt zulässig ist ...

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